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Devisentermingeschäfte: Wann reicht die Konzession als Zahlungsinstitut?

Am 5. November 2026 hat der EuGH in der Sache C-339/25 (Iulicris Recycling) eine wichtige Frage an der Schnittstelle zwischen Zahlungsdienste- und Wertpapieraufsichtsrecht geklärt: Zahlungsinstitute dürfen ihren Kunden grundsätzlich auch Devisentermingeschäfte anbieten. Eine Zahlungsdienste-Konzession ist dafür aber kein uneingeschränkter Freibrief. Entscheidend sind jedoch die Ausgestaltung des Produkts und die Art seiner Vermarktung und Erbringung.

Alle Details zu diesem Fall und den daraus ableitbaren Praxisauswirkungen finden Sie in diesem Beitrag:

Einleitung

Wer grenzüberschreitend tätig ist, kennt das Problem: Einnahmen und Zahlungsverpflichtungen fallen in unterschiedlichen Währungen an. Mit einem Devisentermingeschäft („FX Forward“) lässt sich der Wechselkurs für einen späteren Währungstausch vorab festlegen. Doch darf ein Zahlungsinstitut eine solche Absicherung unter seiner bestehenden Konzession anbieten, oder braucht es dafür eine zusätzliche wertpapieraufsichtsrechtliche Berechtigung?

Mit dieser Frage hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 5. November 2026 befasst. Gleich vorweg: Die Entscheidung bestätigt den Spielraum für zahlungsbezogene Währungsabsicherungen. Sie macht aber ebenso deutlich, dass die PSD2 die MiFID II nicht verdrängt.

Wie aus einer Währungsabsicherung ein Konzessionsstreit wurde

Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen dem rumänischen Recyclingunternehmen Iulicris und dem belgischen Zahlungsinstitut Ibanfirst. Iulicris erzielte Erlöse in US-Dollar, während zahlreiche Verbindlichkeiten in rumänischen Lei zu begleichen waren. Neben einem Mehrwährungs-Zahlungskonto schloss das Unternehmen mit Ibanfirst drei flexible Devisentermingeschäfte ab. Nach Nachschussforderungen und einem Streit über die Verlängerung der Geschäfte verlangte Iulicris die Feststellung ihrer Nichtigkeit sowie die Rückzahlung geleisteter Beträge. Das Argument: Ibanfirst habe ohne die erforderliche Berechtigung Wertpapierdienstleistungen erbracht. Das belgische Gericht legte dem EuGH daraufhin die Frage nach dem Zusammenspiel von PSD2 und MiFID II vor.

Devisentermingeschäfte können Nebenleistungen zu Zahlungsdiensten sein

Nach Art 18 Abs 1 lit a PSD2 dürfen Zahlungsinstitute neben Zahlungsdiensten auch betriebliche und eng verbundene Nebendienstleistungen anbieten. Dazu gehören ausdrücklich Devisengeschäfte.

Der EuGH stellt nun klar, dass dies nicht nur den sofortigen Währungstausch zum aktuellen Kurs erfasst. Auch Geschäfte, bei denen der Wechselkurs für einen späteren Zeitpunkt festgelegt wird, können darunterfallen. Voraussetzung bleibt ein enger Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten, die das Institut für denselben Kunden als Hauptleistung erbringt (Rn 43 bis 52 des Urteils).

Damit ist allerdings erst die zahlungsdiensterechtliche Seite geklärt. Daraus folgt noch nicht, dass die Tätigkeit auch außerhalb der MiFID II liegt. Deren Ziele, insbesondere Anlegerschutz und Markttransparenz, dürfen nicht allein deshalb zurücktreten, weil ein Finanzinstrument im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienst angeboten wird (Rn 53 bis 58).

Zwei unterschiedliche Wege aus der MiFID II

Für die Praxis sind zwei Prüfungsebenen auseinanderzuhalten: Zunächst ist zu klären, ob der konkrete Vertrag überhaupt ein Finanzinstrument ist. Erst wenn das der Fall ist und eine Wertpapierdienstleistung vorliegt, stellt sich die Frage nach einer Ausnahme für deren Erbringung:

Zahlungsmittel-Ausnahme: Das Produkt ist kein Finanzinstrument

Devisentermingeschäfte können grundsätzlich Finanzinstrumente sein. Art 10 Abs 1 lit b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 nimmt jedoch bestimmte Währungsderivate davon aus, sofern folgende vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  1. Der Vertrag ist durch tatsächliche Lieferung zu erfüllen, und zwar nicht nur bei einem Ausfall oder einem anderen Beendigungsereignis.
  2. Zumindest eine Vertragspartei ist keine finanzielle Gegenpartei im Sinne der EMIR.
  3. Der Vertrag dient dazu, Zahlungen für identifizierbare Waren, Dienstleistungen oder Direktinvestitionen zu erleichtern.
  4. Der Vertrag wird nicht an einem Handelsplatz gehandelt.

Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich insoweit um kein Finanzinstrument. Die Frage, ob das Geschäft eine zulässige Nebenleistung nach der PSD2 ist, bleibt aber gesondert zu prüfen (Rn 62 bis 64).

Ausnahme für beiläufig erbrachte Wertpapierdienstleistungen

Greift die Zahlungsmittel-Ausnahme nicht, ist weiter zu prüfen: Liegt eine Wertpapierdienstleistung vor, kann die Ausnahme nach Art 2 Abs 1 lit c MiFID II in Verbindung mit Art 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 relevant werden. Sie betrifft die beiläufige Erbringung im Rahmen einer anderweitig geregelten beruflichen Tätigkeit, deren Vorschriften die Dienstleistung nicht ausschließen.

Dafür gelten insbesondere folgende Anforderungen:

  • Sachlicher Zusammenhang: Die Wertpapierdienstleistung muss mit der Haupttätigkeit für denselben Kunden eng und tatsächlich verbunden und ihr untergeordnet sein.
  • Keine systematische Einnahmequelle: Die Erbringung darf nicht darauf abzielen, dem Anbieter eine systematische Einnahmequelle zu verschaffen.
  • Vermarktung als Nebenleistung: Der Anbieter darf seine Fähigkeit zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht bewerben oder anderweitig fördern, außer wenn deren untergeordneter Charakter gegenüber dem Kunden offengelegt wird.

Der EuGH erkennt somit an, dass Devisentermingeschäfte zur Verringerung des Wechselkursrisikos bei Zahlungsvorgängen beiläufig angeboten werden können. Ob im Einzelfall sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, muss aber das nationale Gericht prüfen (Rn 65 bis 69).

Absicherungszweck allein genügt nicht

Hier liegt aus unserer Sicht der wichtigste Punkt für die Praxis: Das Absicherungsinteresse des Kunden ersetzt die Prüfung des Geschäftsmodells des Anbieters nicht. Ein Unternehmen kann einen realen Währungsbedarf haben, während es ebenso sein kann, dass das betroffene Zahlungsinstitut die dazu angebotenen Derivate als eigenständige Einnahmequelle vertreibt.

Beide Ausnahmen haben außerdem unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Die Zahlungsmittel-Ausnahme verlangt insbesondere einen Bezug zu Zahlungen für identifizierbare Grundgeschäfte. Bei der Ausnahme für beiläufige Wertpapierdienstleistungen stehen zusätzlich die Einbindung in die Haupttätigkeit, die Einnahmenerzielungsabsicht und die Vermarktung im Vordergrund. Ein pauschaler Hinweis auf „Hedging“ reicht für diese Prüfung nicht aus.

Welche Bedeutung konkrete Entgeltmodelle, Spreads oder Vertriebsanreize dabei haben, beantwortet das Urteil nicht abschließend. Wir empfehlen daher, diese Aspekte in die aufsichtsrechtliche Beurteilung einzubeziehen. Ebenso wenig lässt sich die Ausnahme allein danach beurteilen, wie häufig ein Geschäft abgeschlossen wird. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen, nicht bloß die Bezeichnung als „Nebenleistung“.

Was Zahlungsinstitute jetzt prüfen sollten

Für Zahlungsinstitute, die FX Forwards anbieten, empfiehlt sich nach dem EuGH-Erkenntnis ein strukturierter Produkt- und Vertriebscheck:

  • Produkte einordnen: Für jede Produktvariante prüfen, ob sie ein Finanzinstrument ist und gegebenenfalls sämtliche Voraussetzungen der Zahlungsmittel-Ausnahme erfüllt.
  • Zahlungsbezug dokumentieren: Festhalten, welche Zahlungsdienste das Institut für den Kunden erbringt und wie das Absicherungsgeschäft damit zusammenhängt. Soweit die Zahlungsmittel-Ausnahme beansprucht wird, muss auch der Bezug zu identifizierbaren Grundgeschäften nachvollziehbar sein.
  • Erlösmodell untersuchen: Prüfen, ob die Wertpapierdienstleistung als systematische Einnahmequelle konzipiert ist. Die wirtschaftliche Ausgestaltung sollte zur beanspruchten Ausnahme passen.
  • Vertrieb überprüfen: Website, Produktunterlagen und Vertriebsgespräche daraufhin durchsehen, ob FX-Produkte als eigenständige Leistung oder erkennbar als untergeordnete Ergänzung zu Zahlungsdiensten angeboten werden.
  • Bestehende Verträge berücksichtigen: Die Prüfung nicht auf Neugeschäft beschränken. Der Ausgangsfall zeigt, dass Kunden fehlende Berechtigungen auch zum Anlass für Nichtigkeits- und Rückzahlungsbegehren nehmen können. Über deren Erfolg hat der EuGH selbst nicht entschieden.

Fazit: Nebenleistung ist nicht gleich Konzessionsfreiheit

Die Entscheidung ist über den konkreten FX-Fall hinaus ein wichtiger Hinweis für die Abgrenzung finanzmarktrechtlicher Berechtigungen: Die Befugnis, eine Nebenleistung nach der PSD2 anzubieten, ersetzt nicht automatisch die Prüfung eines weiteren einschlägigen Aufsichtsregimes, hier der MiFID II.

Für Zahlungsinstitute bedeutet das: FX Forwards sind unter einer Zahlungsdienste-Konzession grundsätzlich möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wer sich auf eine MiFID II-Ausnahme stützt, sollte deren Voraussetzungen anhand des konkreten Produkts, seiner Einbindung in Zahlungsdienste sowie des Erlös- und Vertriebsmodells nachvollziehbar belegen können.

Wie können wir Ihnen helfen?

Sie haben Fragen zur aufsichtsrechtlichen Einordnung Ihrer FX-Produkte oder zum Zusammenspiel von Zahlungsdienste- und Wertpapieraufsichtsrecht? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihres Geschäftsmodells und Ihrer Vertrags- und Vertriebsunterlagen.

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